Rechtsprechung
| BVerwG, 03.10.1972 - VIII B 45.72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im ...
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 26.10.1971 - 2 K 64/71
- BVerwG, 03.10.1972 - VIII B 45.72
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.09.1967 - VIII B 94.67
Zulassung der Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil in Wehrpflichtsachen
Auszug aus BVerwG, 03.10.1972 - VIII B 45.72
Verfahrensmängel können in Wehrpflichtsachen nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, nicht hingegen mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (BVerwGE 28, 22). - BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 93.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 03.10.1972 - VIII B 45.72
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. das Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG VIII C 93.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 26 = DVBl. 1969, 748]) ist es nicht zu beanstanden, wenn die Tatsacheninstanz die Annahme einer echten Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe ablehnt mit der Begründung, eine solche lasse sich nicht feststellen, da der Wehrpflichtige sich mit den Fragen, von denen die Berechtigung seiner Kriegsdienstverweigerung abhänge, nicht entsprechend seinen geistigen Fähigkeiten und Anlagen auseinandergesetzt habe.